Ä4 zu A3: Kommunalwahlprogramm

0. Präambel/Einleitung

2020 sind Kommunalwahlen in ganz Bayern. Anlässlich dieser fordern wir unserem
Programm zur Kommunalwahl im Stadt- und Landkreis Würzburg:

1. Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz:

Im Bereich des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes wollen wir sowohl im Landkreis
als auch in der Stadt Würzburg substanzielle Verbesserungen bewirken, um so
unsere Lebensgrundlagen zu sichern.

a. Gewässerschutz

Besonders am Herzen liegt uns der Gewässer- und Trinkwasserschutz, gerade im
trockenen Unterfranken. An Pleichach und Kürnach waren zuletzt immer wieder
Fischsterben zu beobachten. Die Regenrückhaltebecken entlang des Baches müssen
deutlich vergrößert werden und mit Sicherungsmechanismen ausgestattet werden.
Weder in die Pleichach, noch in die Kürnach, noch in den Main, noch in andere
Gewässer darf ungeklärtes Abwasser eingeleitet werden! Im Stadtgebiet Würzburg
wollen wir die Pleichach so weit wie möglich freilegen, insbesondere im
Bahnhofsbereich, und renaturieren. Dazu gehört auch die Rehabilitierung des
Fischbestandes im Bach. An den anderen Gewässern im Landkreis, wie zum Beispiel
dem Aalbach und der Tauber, wollen wir durch die Schaffung von Randstreifen
Gewässerschutz betreiben. Am Main sollten weitere renaturierte Altarme
geschaffen werden, um Tieren Rückzugsorte an der Bundeswasserstraße Main zu
bieten. Ebenso setzen wir uns für den Schutz des Grundwassers ein. In diesem
Zusammenhang muss der Skanal im Schotterwerk Aub schnellstmöglich und
vollständig aufgeklärt sowie trinkwasserbelastende Substanzen aus dem
Schotterwerk entfernt werden. Um Wasser zu sparen, sollte in Würzburg der Einbau
von Zisternen in Privathäuser verstärkt gefördert werden. Städtische Neubauten
sollten standardmäßig mit Zisternen ausgestattet sein.

b. Flächenversiegelung verringern

Ein großes Problem ist auch im Landkreis Würzburg die zunehmende
Flächenversiegelung. Die interkommunale Zusammenarbeit sollte stark verbessert
werden, um zusätzliche Flächenversiegelung so gut wie möglich zu vermeiden.
Insbesondere sollten keine Supermärkte mehr "auf der grünen Wiese" gebaut
werden. Im Stadtgebiet Würzburg wollen wir die vierspurige Versbacher Straße auf
zwei Spuren zurückbauen und somit Flächen entsiegeln.

c. Arten- und Naturschutz

Sowohl im Landkreis als auch in der Stadt sollte durch das Anlegen von
Blühwiesen und Rückzugsgebieten für bedrohte Arten wie zum Beispiel Fledermäuse
und Feldhamster Arten- und Naturschutz betrieben werden. Die Rodungen der Firma
Benkert in Thüngersheim müssen sofort gestoppt werden. Das durch die Beschlüsse
des Kreistags veränderte Naturschutzgebiet im Taubertal sollte soweit möglich
wieder hergestellt werden. In der Stadt Würzburg sollten der Ringpark sowie
bestehende Bäume soweit wie möglich geschützt werden. Es muss der Grundsatz
gelten: erst Straßen und Parkplätze zurückbauen, dann Bäume fällen. Wir fordern
darüber hinaus, dass in Würzburg, insbesondere in der Innenstadt, neue Bäume
gepflanzt werden, um in Zeiten des Klimawandels eine Überhitzung der Stadt zu
vermeiden. Sollte der Busbahnhof verlegt werden, muss der Ringpark an dieser
Stelle wiederhergestellt werden. Zum Insektenschutz muss Lichtverschmutzung
vermieden werden.

Um Müll zu vermeiden, wollen wir einen "Würzburg-Mehrwegbecher" schaffen, der an
möglichst allen Verkaufsstellen in Würzburg anerkannt werden sollte. Die
Stadtwerke Würzburg sollten darüber hinaus auf Ökostrom umstellen.

2. Mobilität:

In der Verkehrspolitik muss in Stadt und Landkreis Würzburg eine grundlegende
Wende um 180° erfolgen. Noch immer wird insbesondere in der Stadt Würzburg dem
Auto ein viel zu hoher Stellenwert eingeräumt. Die Radinfrastruktur und der ÖPNV
wurden stattdessen in den letzten Jahren zum Teil stark vernachlässigt. Im
Landkreis Würzburg sieht es leider ähnlich aus. Noch immer sind selbst stadtnahe
Gemeinden mit dem Bus nur unzureichend an Würzburg angebunden und das Fahrrad
wird im Landkreis eher wie ein Naherholungsgerät als ein Fortbewegungsmittel
betrachtet.

a. ÖPNV

Um die Situation des ÖPNV zu verbessern muss in einem ersten Schritt die
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis intensiviert werden, um eine bessere
Verzahnung der Angebote zu erreichen. Diese müssen zudem stark ausgebaut werden.
Die Straßenbahnlinie 6 muss in der nächsten Legislaturperiode gebaut werden.
Zudem sollte sie nicht nur bis ans Hubland, sondern bis Gerbrunn geführt werden.
Wir fordern darüber hinaus den Bau einer Querspange vom Sanderring zur neuen
Linie 6, um so den Straßenbahnverkehr durch neue Linienführung besser und
effizienter verteilen zu können. Der Straßenbahnhalt Bahnhofsvorplatz sollte
nutzer*innenfreundlich umgebaut werden, sodass dort weniger Zeit verloren geht.
Bis 2026 muss zudem mit einem Planfeststellungsverfahren für eine
Straßenbahnlinie in die Lindleinsmühle und nach Versbach begonnen werden.
Langfristig soll der Bau von Straßenbahnlinien nach Höchberg sowie
Zell/Margetshöchheim angestrebt werden. Für den Bau neuer Straßenbahnlinien und
die Beschaffung neuer Fahrzeuge wollen wir die zurzeit großzügig vorhandenen
Fördermittel nutzen. Jede Straßenbahnlinie soll zwischen Betriebsbeginn und 20
Uhr im 10-Minuten-Takt verkehren, von 20-24 Uhr im 20-Minuten-Takt. Die zurzeit
betriebene Einstellung von Straßenbahnlinien am Abend, am Wochenende und in den
Sommerferien lehnen wir ab.

Ebenfalls Reformbedarf hat der Busverkehr im Landkreis Würzburg. Wir fordern
einen echten Stundentakt für alle Gemeinden im Landkreis Würzburg zwischen 6 und
24 Uhr auch am Wochenende, für stadtnahe Gemeinden einen Halbstundentakt
zwischen 7 und 20 Uhr. In sehr stadtfern liegenden Gemeinden soll die Taktung
vor allem am Wochenende durch intelligente Rufbussysteme realisiert werden. Die
stadtnahen Gemeinden müssen in das sehr gut funktionierende Nachtbussystem der
Stadt Würzburg eingebunden werden. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit
mit anderen Verkehrsgesellschaften wie beispielsweise der VGMT zur
Bereitstellung von Nachtbusangeboten verbessern. Eigenwirtschaftlich betriebene
Busverkehre wollen wir abschaffen. Die Fahrpläne müssen vom Kommunalunternehmen
vorgegeben werden. Die Abfahrtszeiten der Busse wollen wir besser an die
Schulschlusszeiten anpassen. Die APG und die VVM sollen verpflichtet werden, am
Ende eines jeden Jahres einen detaillierten Pünktlichkeitsbericht für alle
Straßenbahn- und Buslinien vorzulegen.

Die Abfahrtszeiten der Straßenbahn- und Buslinien müssen deutlich besser an die
Abfahrtszeiten der DB angepasst werden. Die Bahnhalte in Heidingsfeld sollten
reaktiviert werden, ebenso wie Bahnlinie Würzburg-Volkach.

Allgemein sollten sobald wie möglich sowohl in der Stadt als auch im Landkreis
nur noch barrierefreie Fahrzeuge auf allen Linien eingesetzt werden. Den
barrierefreien Umbau von Bushaltestellen wollen wir genauso wie den Ausbau der
dynamischen Fahrgastinformation stark beschleunigen. In allen Fahrzeugen sollte
WLAN angeboten werden. Darüber hinaus muss so schnell wie möglich eine leicht zu
bedienende App für Stadt und Landkreis bereitgestellt werden, in der
unkompliziert Ticketkäufe möglich sind. Ebenfalls notwendig ist die Einrichtung
einer API-Schnittstelle, die Ticketkäufe für den Würzburger ÖPNV in der Bahn-App
ermöglicht. Die zurzeit genutzte Tarifstruktur mit dem Wabensystem wollen wir
reformieren, um eine größere Übersichtlichkeit herzustellen. Die Ticketpreise
sollten massiv gesenkt werden. Menschen unter 18 sollten den ÖPNV ticketlos
nutzen können. Für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und
Studierende über 18 Jahre soll ein stark vergünstigtes Ausbildungsticket –
ähnlich dem zurzeit bestehenden Semesterticket – mit Gültigkeitsbereich in ganz
Unterfranken angeboten werden. Langfristig sollten alle Menschen den ÖPNV
ticketlos benutzen können.

b. Radverkehr

Die Radinfrastruktur wollen wir sowohl im Landkreis als auch in der Stadt
verbessern. In Würzburg sollten statt der bisher gebauten, von Autos immer noch
befahrbaren Schutzstreifen sogenannte Protected Bike Lanes eingerichtet werden.
Das Radwegesystem wollen wir so schnell wie möglich ausbauen. Radwege müssen gut
instandgehalten werden und dürfen nicht „im Nichts“ enden. Poller und ähnliches,
die nicht notwendig sind und Lastenräder behindern, sollten zurückgebaut werden.
Die Ampelschaltungen sollten besser auf die Bedürfnisse von Radfahrer*innen
abgestimmt werden. Die stadtnahen Gemeinden sollen durch beleuchtete
Radschnellwege an die Stadt angebunden werden. Die Touri-Radwege entlang des
Mains sollten zu Radschnellwegen ausgebaut werden. Die Stadt Würzburg sollte
Lastenräder zur kostenlosen Ausleihe zur Verfügung stellen und einen
Zuschusstopf für den Kauf von Lastenrädern einrichten.

c. Autoverkehr

Beim Autoverkehr ist für uns klar, dass dieser innerhalb der Stadt Würzburg
stark zurückgehen muss. Oberflächenparkplätze in der Innenstadt sollten
sukzessive zurückgebaut werden. Mittelfristig sollte der komplette Bischofshut
autofrei sein. Über Parkgebührenerhöhungen wollen wir zusätzliche Einnahmen für
die Senkung der Ticketpreise des ÖPNV generieren. An den Stadträndern wollen wir
Park-and-Ride-Parkplätze einrichten. Dabei soll die Flächenversiegelung so
gering wie möglich gehalten werden. Auch sollten neue Car-Sharing-Stationen auf
bereits vorhandenen Parkflächen errichtet werden. Den Bau der B26n im Landkreis
Würzburg lehnen wir ab.

d. Fußgänger*innen

Für Fußgänger*innen sollten schnellere Bedarfsampeln mit längeren Grünphasen
eingerichtet werden. Außerdem wollen wir die Fußgängerzone erweitern,
beispielsweise in der Plattnerstraße oder in der Theaterstraße.

3. Finanzen:

Ein grünes Würzburg hört für uns bei der Finanzierung nicht auf. Wir fordern,
dass die Stadt Würzburg zukünftig kein Geld in Kohle-, Erdöl- und
Erdgasunternehmen investiert und etwaige derzeitige Investments
schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Jahren nach der
Kommunalwahl, abzieht.

Geschlechtergleichheit muss sich auch in finanziellen Aspekten widerspiegeln:
Wir fordern die Erarbeitung eines Gender Budgeting-Konzepts für den Haushalt der
Stadt Würzburg. Der Stand der Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen soll
regelmäßig von der Gleichstellungsstelle der Stadt Würzburg überprüft werden.

4. Wohnen:

In den letzten Jahren sind zum einen die Mietpreise in Würzburg deutlich
gestiegen, zum anderen der verfügbare Wohnraum immer knapper geworden. Um diesen
Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir die Einführung eines städtischen
Mietspiegels, der von der Stadt Würzburg in Zusammenarbeit mit Mieter- und
Vermieterorganisationen erarbeitet wird. Bei der Berechnung sind auch
energetische Aspekte zu berücksichtigen. Für den Bau günstiger neuer Wohnungen
steht insbesondere die Stadtbau Würzburg GmbH in der Verantwortung. Damit sich
auch alle Studierenden eine Unterkunft in Würzburg leisten können, fordern wir
für die kommenden Jahre eine Ausbauoffensive bei den Studierendenwohnheimen.

5. Soziales Miteinander:

Eine Stadt lebt von der Vielfalt ihrer Bürger*innen. Um diese zu erhalten und
ein auskömmliches Miteinander zu garantieren, fordern wir den Ausbau der
Bürger*innendialoge sowie eine Stärkung des nachbarschaftlichen Engagements,
etwa durch städtische Zuschüsse für Initiativen in diesem Bereich.

Als Ersatz für zukünftig wegfallende Probenräume im Posthallenareal ist für uns die Errichtung städtischer Probenräume für Musik- und Kunstgruppen zwingend. Möglich wäre es auch, solche Räume in ein noch zu errichtendes soziokulturelles Zentrum, das allgemein zvivilgesellschaftlichen Initiativen zur Verfügung gestellt wird, zu integrieren.

Zur Garantie des sozialen Miteinanders gehört für uns auch die Unterstützung von
LGBTQ-Personen. Wir fordern, dass die Stadt den Christopher Street Day aktiv
unterstützt. Für die besonders vulnerable Gruppe der LGBTQ*-Geflüchteten fordern
wir die Einrichtung von Schutzräumen, etwa durch separate
Unterbringungsmöglichkeiten.

6. Stadtbild:

Das Stadtbild von Würzburg muss sich ändern. Wir fordern eine kreative
Gestaltung von öffentlichen Wänden durch Begrünung oder Graffiti und mehr
Spielplätze in der Innenstadt. Außerdem braucht die Stadt mehr öffentliche
Sitzgelegenheiten. Außerdem muss das Landesgartenschaugelände am Hubland
schüler- und stduierendenfreundlicher gestaltet werden, sodass dieses sowohl
einen Freizeitwert als auch als grünes Lernumfeld genutzt werden kann.

Dabei ist die flächendeckende Digitalisierung von großer Bedeutung, um Menschen
die Möglichkeit zu geben, sich auch außerhalb von Ballungszentren zu bewegen und
gleichzeitig vernetzt zu sein.

In Würzburg leben sehr viele junge Menschen. Wir fordern mehr
Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene in Form von
Jugendparlamenten und Jugendräten im Stadt- und Landkreis.

Essen ist ein Grundbedürfnis. Dashalb fordern wir in öffnentlichen Beeten den
Anbau von Bio-Obst und Gemüse nach dem Konzept der essbaren Stadt und ein
städtisches Foodsharing-System. Dazu müssen öffentliche Trinkwasserstationen
errichtet werden.

Um die Umweltbelastung durch Plastikbecher zu verringern, forndern wir einen
"Würzburgmehrwegbecher" für heiße Getränke nach in Freiburg bereits realisierten
Projekt.

Zu viele motorisierte Fahrzeuge in Würzburg sehen wir als großes Problem. Wir
fordern deshalb den sogenannten Bischofshut der würzburger Innenstadt autofrei
zu gestalten und mindestens drei autofreie Sonntage im Jahr im ganzen
Stadtgebiet mit kostenlosem ÖPNV zu veranstalten.